GPS und Technik: wo Detektive Grenzen haben

Im Fall vor dem Bundesgerichtshof hatte eine Detektei für private Auftraggeber GPS-Empfänger unbemerkt an Fahrzeugen der Zielpersonen angebracht und so Bewegungsprofile erstellt. Das Landgericht Mannheim verurteilte den Betreiber und einen Mitarbeiter. Der BGH entschied am 4. Juni 2013 (1 StR 32/13): Die heimliche Überwachung mit GPS-Empfängern ist grundsätzlich strafbar. Eine Abwägung im Einzelfall ist zwar nötig. Nur ein starkes berechtigtes Interesse, etwa in notwehrähnlichen Situationen, kann ausnahmsweise etwas anderes ergeben.

Verurteilt wurde damals nach § 44 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG alter Fassung. Die heutige Strafvorschrift steht in § 42 Abs. 2 BDSG. Sie erfasst die unberechtigte Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten gegen Entgelt oder mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Ein zweiter Beschluss des BGH vom 15. Mai 2013 (XII ZB 107/08) betrifft die Kosten. Ein Unterhaltspflichtiger ließ das Auto seiner früheren Frau per GPS überwachen. Die Kosten dafür bekam er nicht erstattet: Ein umfassendes Bewegungsprofil verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Ergebnisse sind nicht verwertbar. Eine punktuelle persönliche Beobachtung hätte genügt. Mehr dazu unter Detektivkosten erstatten.

Geschützt ist nach § 201 StGB das nicht öffentlich gesprochene Wort. Wer eine Detektei mit solchen Methoden beauftragt, sollte wissen: Die Grenzen gelten für jeden, nicht nur für die Detektei. Eine Übersicht aller Grenzen steht unter Was darf ein Detektiv?.

Lauschabwehr heißt: Eigene Räume, Fahrzeuge oder Telefone werden auf versteckte Abhörtechnik untersucht. Hier geht es nicht um das Beobachten anderer, sondern um den Schutz vor Taten nach § 201 StGB. Unternehmen lassen so etwa Besprechungsräume prüfen, Privatleute ihr Auto oder ihre Wohnung. Wer ein verstecktes Gerät findet, kann Anzeige bei der Polizei erstatten. Mehr zu Aufträgen von Unternehmen lesen Sie unter Wirtschaftsdetektei.

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