Detektivkosten erstatten: wann die Gegenseite zahlt

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO trägt die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits. Sie muss der Gegenseite auch deren Kosten erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Detektivkosten können dazugehören, wenn sie der Vorbereitung des Prozesses dienten.

Wann das der Fall ist, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15. Mai 2013 (XII ZB 107/08, Pressemitteilung 121/2013 vom 12. Juli 2013) beschrieben. Detektivkosten sind danach erstattungsfähig, wenn die Ermittlungen

Ein Mann zahlte nachehelichen Unterhalt. Er wollte belegen, dass seine frühere Frau in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt, ein Grund, den Unterhalt nach § 1579 Nr. 2 BGB zu begrenzen. Die Detektei brachte dafür einen GPS-Sender an ihrem Auto an. Die Kosten dafür muss die Frau nicht erstatten. Ein umfassendes Bewegungsprofil verletzte ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, solche Erkenntnisse dürfen im Verfahren nicht verwertet werden. Eine punktuelle persönliche Beobachtung hätte genügt. Mehr dazu unter Untreue und Unterhalt.

Hat ein Arbeitgeber einen Detektiv eingeschaltet, kann er die Kosten unter Umständen vom Beschäftigten verlangen. Das Bundesarbeitsgericht hat am 26. September 2013 entschieden (8 AZR 1026/12): Der Arbeitnehmer muss die Detektivkosten ersetzen, wenn der Arbeitgeber die Detektei wegen eines konkreten Tatverdachts beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Die Kosten müssen dabei notwendig gewesen sein.

Beide Gerichte verlangen also einen konkreten Verdacht und notwendige Kosten. Fehlt eines davon, scheitert die Erstattung. Wann Arbeitgeber überhaupt eine Detektei einsetzen dürfen, steht unter Detektiv für Arbeitgeber.

• Verdacht festhalten: Notieren Sie, welche Tatsachen den Verdacht begründen, mit Datum.
• Milderes Mittel prüfen: Reicht eine Melderegisterauskunft, ein Gespräch oder eine kurze Beobachtung?
• Umfang begrenzen: Eine Kostenobergrenze im Vertrag hält die Kosten im Verhältnis, siehe Detektivkosten.
• Nur erlaubte Methoden: Kosten für unzulässige Methoden wie ein GPS-Bewegungsprofil wurden im Fall des BGH nicht erstattet.

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